Lange habe ich mit mir gerungen, ob ich noch wirklich etwas zu dem Thema hinzuzufügen habe und ob das Thema nicht schon vom Tisch sein wird, wenn dieser Artikel erscheint, aber ihr kennt das ja: Manchmal müssen bestimmte Dinge einfach raus.
Was ist das Schlimme an dem Fall und warum ist er für uns Autoren wichtig?
Das Schlimme ist, dass ein Künstler wegen einer künstlerischen Äußerung belangt werden soll, von der er sich vorher noch distanziert hat (Ungefährer Wortlaut: „So sollte Satire nicht arbeiten.“) und das aufgrund eines äußerst fragwürdigen Paragraphen, der noch aus der Hochzeit der deutschen Monarchien zu stammen scheint. Gut, schenken wir Merkel und Erdowahn die Rechtmäßigkeit dieses Paragraphen, selbst dann bleibt noch das Kriterium der Verhältnismäßigkeit. Extra3, Heute Show, die Anstalt usw. beleidigen am laufenden Band ausländische Führungspersonen: Putin, Cameron, Kim Jong-Un, Berlusconi (seinerzeit) ... die Liste ließe sich unendlich fortführen. Und zum einen sind selbst die Letztgenannten nicht so bekloppt, sich so eine Blöße zu geben, zum anderen würde auch eine Anklage von diesen Personen aus Prinzip nicht zugelassen werden. Und hier kommt der eigentliche Skandal: Die europäischen Staaten haben sich durch ihren Pakt mit Ankara zur Flüchtlingsfrage erpressbar gemacht. Aus humanitärer Sicht ist es einfach Massenmord, wenn dreijährige Kinder von der Türkei aus ALLEIN nach Syrien deportiert werden.Die EU hatte mit dem ollen Gaddafi auch damals ein ähnliches Abkommen, aber selbst der wäre nicht auf so eine Idee wie Erdogan gekommen.
Und genau hier liegt das Problem: Jeder von uns Autoren kann jetzt Freiwild für irgendwelche ausländischen Despoten werden, wenn er genug mediales Interesse hervorruft und diese angreift. Und damit wird es nicht enden: In den Geistes- und Politikwissenschaften gibt es den Begriff des „Effekts der schiefen Ebene“. Das bedeutet: Wenn ein Gesetz oder Verhaltensweise sich durchsetzt, dann erfolgt eine weitere Verschärfung in dieser Hinsicht. In dem konkreten Fall bedeutet das für uns, dass es heute noch eine konkrete Beleidigung sein muss, aber vielleicht reicht es morgen schon, wenn ihr in euren Büchern eine Meinung vertretet, die irgendeinem radikalen Herrscher im Ausland nicht gefällt. Wenn dieser Herrscher dann aber gerade für die deutsche Regierungspolitik wichtig ist, seid ihr auch dran. Ja, sicher, vielleicht werdet ihr nicht verurteilt, aber ihr habt dann erst mal ein Verfahren am Hals. Und auch im Fall Böhmermann ist es nicht sicher, dass er nicht verurteilt wird. Zwar sind bisher die deutschen Richter meistens auf der Seite von Künstlern gewesen, aber das ist kein Garant, dass es weiterhin so sein muss.
Ich bitte euch daher, liebe Leser, bei der Bewertung des Falls über die bloße Beleidigung hinwegzusehen und eher auf das große Ganze zu blicken.
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